Monat: November 2020

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Einfluss auf allen Kanälen: Googles EU-Lobbystrategie


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LobbyControl e.V. – Newsletter vom 24. November 2020

LobbyControlfür Techkonzerne wie Google, Facebook und Amazon steht zur Zeit viel auf dem Spiel. Die EU will neue Regeln für digitale Plattformen schaffen, um endlich die übergroße Marktmacht einzelner Konzerne zu begrenzen. Das ist gut und überfällig – doch es schmeckt den DIgitalkonzernen gar nicht. Mit harten Bandagen und viel Lobbypower gehen die Internetgiganten dagegen vor.

Google Zentrale in Mountain View, California,Was immense Lobbyausgaben vermuten ließen, geht nun aus einer kürzlich geleakten Lobbystrategie von Google hervor. Sie zeigt, dass der Konzern alle Register zieht, um die unerwünschten neuen Regeln zu stoppen. EU-Kommissar*innen will Google gegeneinander ausspielen. Die hauseigene Plattform YouTube soll politisch genutzt werden. Die Coronakrise und den Digitalisierungsschub will man sich noch auf einer anderen Ebene zunutze machen, indem man neue Regeln für digitale Plattformen als Innovationshemmnis brandmarkt.

Mehr zu Googles Lobbystrategie

Für diese aggresive Strategie steht dem dem Techkonzern ein breites Lobby-Netzwerk zur Verfügung, das in Teilen weiterhin intransparent agiert. Damit können irreführende, von Konzerninteressen geleitete Informationen verbreitet werden. Google arbeitet dabei stark mit sogenannten Denkfabriken zusammen. Ein Beispiel: Das European Centre for International Political Economy (ECIPE) hat kürzlich eine von Google finanzierte “Studie” zu den Regeln für digitale Plattformen veröffentlicht, in der die Denkfabrik behauptet, die Regeln hätten einen immensen Verlust des Bruttoinlandsproduktes zur Folge. Die dazu veröffentlichten Zahlen sind jedoch laut dem ehemaligen Chefökonom der EU-Wettbewerbsdirektion, einem ausgewiesenen Experten in diesem Bereich, völlig haltlos. Wir haben ECIPE mit den Gegenstimmen zur “Studie” konfrontiert und Google dazu aufgefordert, seine Zahlungen an den Thinktank offenzulegen.

So kämpft Google gegen strengere Regeln

Herzliche Grüße
Max Bank, Campaigner

P.S.: Nicht nur die Techkonzerne setzen auf aggressive Methoden, wenn es um ihre Interessen geht. Auch die Autolobby ist trotz Klimakrise weiter auf dem Vormarsch und hat erneut einen Exklusivgipfel bei der Kanzlerin ergattert. Mehr dazu sowie weitere Berichte aus der Welt des Lobbyismus lesen Sie in hier im Newsletter oder online im Blog.

Außerdem im Newsletter:

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Interview: „Die Klimaschmutzlobby“

Menschen aufklären, damit sie immun werden gegen Lobbystrategien – das ist eines der Ziele, das die Autorinnen Susanne Goetze und Annika Joeres mit ihrem Buch „Die Klimaschmutzlobby“ erreichen wollen. Im Interview geht es um Klimabremsern, den französischen Klima-Bürgerrat und die Lobbyarbeit der Luftfahrtindustrie. Ihr Fazit ist klar: Um die Klimaschmutzlobby zu enttarnen, braucht es mehr Lobbytransparenz.

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Klimabremser Update: CDU-Wirtschaftsrat in der Lobbypedia

Der Wirtschaftsrat ist ein einflussreicher Lobbyverband für CDU-nahe Unternehmen. Diese treffen in vertrauter Runde auf CDU-Politiker:innen, Unternehmenssponsoring verschafft weitere Zugänge. Vor allem beim Klimaschutz hat sich der Verband in den letzten Jahren als mächtiger Bremser erwiesen. Aktuelle Informationen zum Wirtschaftsrat jetzt in der Lobbypedia!

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Schlechte Zeiten für Steuertransparenz

50 bis 70 Milliarden Euro entgehen den Regierungen der EU-Länder zufolge jährlich, weil Unternehmen ihre Gewinne in Steueroasen verschieben. Diese Milliardenbeträge fehlen am Ende dort, wo sie eigentlich dringend benötigt werden. Auch deutsche Lobbyverbände tragen daran Mitschuld, so Vicky Cann (CEO) und Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) in ihrem Gastbeitrag.

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Immer wieder Autogipfel: falscher Rahmen für große Themen

Schon wieder lädt die Kanzlerin zu einem einseitig besetzten Autogipfel ein. Gerade in Zeiten, in denen die Proteste rund um den Autoverkehr immer sichtbarer werden, braucht es neue Rahmen für verkehrspolitische Gespräche. Exklusive Klüngelrunden mit der Autoindustrie sind – noch immer – der falsche Rahmen, um die Mobilität der Zukunft zu beraten.

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Warum Medien keine Geschenke von Google annehmen sollten

Google finanziert zahlreiche Zeitungsverlage in Europa mit seiner Digital News Initiative. Geschickte PR, wenn der Gesetzgeber darüber vergisst, das Ungleichgewicht zwischen Plattformen und traditionellen Medien anzugehen. Was daran außerdem problematisch ist, legen Ingo Dachwitz und Alexander Fanta von Netzpolitik im Gastbeitrag dar.

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